§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen ExactFlow, Inhaber Silas Niestrat, Schubertring 21, 49762 Lathen (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung digitaler Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde tritt über das Kontaktformular oder telefonisch mit dem Anbieter in Kontakt. Auf Basis der individuellen Anforderungen erstellt der Anbieter ein konkretes Angebot.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Anbieters in Textform (z.B. per E-Mail) annimmt oder der Anbieter mit der Leistungserbringung beginnt und der Kunde diese widerspruchsfrei entgegennimmt.
§ 3 Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt digitale Dienstleistungen, insbesondere:
- Erstellung und Wartung von Websites
- Entwicklung individueller Software und Webanwendungen
- Einrichtung und Betreuung kleiner Online-Shops
- Konzeption und Umsetzung mobiler Apps
- Suchmaschinenoptimierung (SEO)
- Support und Wartung bestehender Systeme
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem gewählten Paket. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
§ 4 Preise & Zahlung
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG, daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Überweisung gemäß den Angaben auf der Rechnung. Zahlungsmittelgebühren werden, soweit zulässig und vereinbart, an den Kunden weitergegeben.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Mit Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf; gegenüber Verbrauchern gilt dies nach Maßgabe von § 286 Abs. 3 BGB.
(4) Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. Monatspakete, Hosting, Wartung) wird der Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat oder hinterlegt er eine Zahlungsmethode bei Stripe, erfolgt der Einzug automatisch.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung die Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Zugangsdaten und sonstigen Inhalte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Verzögerungen, die auf eine verzögerte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 6 Verantwortung für Inhalte und Rechtstexte
(1) Inhaltliche Verantwortung. Für die auf der erstellten Website veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Produkt- und Leistungsangaben) ist allein der Kunde als Betreiber der Website verantwortlich. Der Anbieter nimmt eine rein technische Umsetzung vor und ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf inhaltliche oder rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
(2) Rechtliche Pflichtangaben. Der Kunde ist als Diensteanbieter im Sinne des § 5 DDG und als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO allein dafür verantwortlich, dass die von ihm betriebene Website über ein vollständiges und richtiges Impressum, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung sowie alle sonstigen gesetzlich erforderlichen Angaben verfügt.
(3) Rechtstexte als unverbindliche Muster. Soweit der Anbieter dem Kunden Rechtstexte (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Widerrufsbelehrung) zur Verfügung stellt oder technisch einbindet, geschieht dies ausschließlich als unverbindliche Muster ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Hiermit ist keine rechtliche Prüfung oder Beratung verbunden; der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dem Kunden wird empfohlen, die Rechtstexte vor Veröffentlichung durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen oder einen spezialisierten Anbieter rechtssicherer Texte zu nutzen.
(4) Aktualisierung. Die laufende Pflege und Aktualisierung der Inhalte und Rechtstexte nach der Auslieferung obliegt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Wartung vereinbart ist.
(5) Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Inhalte, der rechtlichen Angaben oder des Betriebs der vom Kunden verantworteten Website gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst zu vertreten hat.
§ 7 Auslieferung & Zugang zum Kundenbereich
(1) Voraussetzung für die Freischaltung des Kundenbereichs und die Auslieferung digitaler Leistungen ist:
- eine erfolgreich verifizierte E-Mail-Adresse
- eine vollständige Rechnungsanschrift
- der vollständige Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. die Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode
(2) Bei wiederkehrenden Leistungen behält sich der Anbieter vor, den Zugang auszusetzen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.
§ 8 Laufzeit & Kündigung
(1) Einmalige Leistungen enden mit Abnahme bzw. vollständiger Erbringung.
(2) Wiederkehrende Leistungen (z.B. Wartung, Hosting, Monatspakete) haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Abrechnungsperiode (i.d.R. einen Monat), sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit kündigen; die Kündigung muss spätestens 14 Tage vor Beginn der nächsten Verlängerungsperiode beim Anbieter eingehen. Geht die Kündigung später ein, bleibt der Vertrag bis zum Ende der darauffolgenden Abrechnungsperiode bestehen und endet zu deren Ablauf.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen diese AGB vor.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ExactFlow, Silas Niestrat, Schubertring 21, 49762 Lathen, info@exactflow.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen: Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
§ 10 Gewährleistung & Haftung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem anerkannten Stand der Technik.
(2) Für Mängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Werken für die vereinbarten Verwendungszwecke.
(2) Bibliotheken, Frameworks und Open-Source-Komponenten, die der Anbieter im Rahmen der Leistung einsetzt, unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen ihrer Urheber.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, sich auf abgeschlossenen Projekten als Urheber zu benennen (z.B. dezenter Footer-Hinweis), sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.